Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der JKVertrieb GbR (nachfolgend „Anbieter") für die Nutzung der Software „Kummerkasten" über die Website deinkummerkasten.com

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der JKVertrieb GbR, Freienwalder Straße 10, 16269 Wriezen, USt-IdNr. DE361060320 (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Kummerkasten" (nachfolgend „Software").
2. Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur anonymen Erfassung und Auswertung von Mitarbeiter-Feedback bereit (Software as a Service).
2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarifplan (Starter, Meldestelle, Professional, Business; Enterprise nach individueller Vereinbarung) sowie optionalen Zusatzleistungen (z. B. KI-Add-on, KI-Dialog, Ideenmanagement).
3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Funktionserweiterungen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden.
4. Die Software wird als Cloud-Dienst bereitgestellt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
5. Bei den Tarifen, die die interne Meldestelle enthalten, stellt der Anbieter die technische Lösung für den internen Meldekanal bereit (Meldeweg, Fallakte, Eingangsbestätigung, Fristen-Erinnerung). Die Einrichtung der internen Meldestelle, die Benennung der zuständigen Personen und die Bearbeitung der Meldungen bleiben Aufgabe des Kunden nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.
6. KI-gestützte Funktionen (Übersetzung, Auswertungen, Themen- und Risiko-Hinweise, KI-Dialog) liefern maschinell erzeugte Ergebnisse, die fehlerhaft sein können. Sie dienen der Unterstützung; Entscheidungen über Maßnahmen trifft der Kunde. Zusammenfassungen aus dem KI-Dialog sind im Dashboard als „KI-Zusammenfassung“ gekennzeichnet.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf der Website zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB in der Fassung, die zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist. Der Anbieter hält fest, welche Fassung von AGB, Vertrag zur Auftragsverarbeitung und Datenschutzerklärung bei der Registrierung galt; jede seit dem 6. Oktober 2026 veröffentlichte Fassung bleibt unverändert abrufbar (Übersicht unter deinkummerkasten.com/rechtliches).
2. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten (insb. E-Mail-Adresse, Unternehmensbezeichnung) vollständig und korrekt sind.
3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account erfolgen.
4. Ein Vertrag kann auch außerhalb der Online-Registrierung individuell geschlossen werden, insbesondere für den Tarif Enterprise. Dann gelten diese AGB, soweit die Einzelvereinbarung nichts Abweichendes regelt; Testzeitraum (§ 4), Zahlweise über Stripe (§ 5 Abs. 2) und Tarifwechsel über das Dashboard (§ 6) gelten nur, wenn sie vereinbart sind.

§ 4 Kostenloser Testzeitraum

1. Neukunden erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen ab Registrierung mit dem vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs.
2. Der kostenpflichtige Tarifplan und die Zahlweise (Jahresvertrag oder monatliche Zahlweise, § 5 Abs. 2) werden bereits bei der Registrierung gewählt und eine Zahlungsmethode hinterlegt. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf des Testzeitraums, geht das Abonnement automatisch in den gewählten Tarif über und wird ab diesem Zeitpunkt kostenpflichtig in der gewählten Zahlweise abgerechnet.
3. Während des Testzeitraums eingegebene Daten bleiben bei Wahl eines Tarifplans erhalten.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Die aktuellen Preise sind auf der Website unter deinkummerkasten.com/preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde wählt bei der Buchung zwischen zwei Zahlweisen: Jahresvertrag (Abrechnung jährlich im Voraus, zwölf Monate Laufzeit) oder monatliche Zahlweise (Abrechnung monatlich im Voraus; der Monatspreis liegt 20 % über dem auf den Monat umgerechneten Jahrespreis). Die auf der Preisseite ausgewiesenen Monatsbeträge gelten bei Jahreszahlung. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, für eine gültige Zahlungsmethode zu sorgen. Bei fehlgeschlagener Zahlung behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software nach angemessener Frist und Mahnung einzuschränken.
4. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit (Jahresvertrag) bzw. einer neuen Abrechnungsperiode (monatliche Zahlweise) ändern. Er teilt die Änderung mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Für bereits bezahlte Zeiträume bleibt der vereinbarte Preis unverändert.

§ 6 Tarifwechsel

1. Der Kunde kann seinen Tarifplan jederzeit über das Dashboard upgraden oder downgraden.
2. Bei einem Upgrade wird der neue Tarif sofort wirksam. Die Abrechnung erfolgt anteilig.
3. Bei einem Downgrade wird der neue Tarif ebenfalls sofort wirksam; bereits gezahlte Beträge werden anteilig verrechnet. Funktionen, die im neuen Tarif nicht enthalten sind, stehen ab dem Wechsel nicht mehr zur Verfügung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Bei monatlicher Zahlweise wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Abrechnungsperiode richtet sich nach dem Beginn des kostenpflichtigen Abonnements und deckt sich nicht zwingend mit dem Kalendermonat; das jeweilige Enddatum ist im Dashboard einsehbar.
2. Beim Jahresvertrag beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird; die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich.
3. Die Kündigung kann über das Dashboard oder per E-Mail an kontakt@deinkummerkasten.com erfolgen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
5. Stellt der Anbieter das Produkt dauerhaft ein oder nimmt er es vom Markt, kann er den Vertrag abweichend von den vorstehenden Regelungen mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Vertragsende werden dem Kunden in diesem Fall anteilig erstattet.
6. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Vertragsende ist das Ende des letzten laufenden Abonnements, also des Tarifs und gesondert gebuchter Zusatzmodule. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten im Dashboard exportieren; mit dem Ende des Tarif-Abonnements erhalten seine Administratoren eine E-Mail mit dem Löschdatum.
7. Bei einem individuell geschlossenen Vertrag (§ 3 Abs. 4) richten sich Laufzeit, Kündigung und Vertragsende nach der Einzelvereinbarung. Mit dem Vertragsende wird das Konto gesperrt und innerhalb von 30 Tagen endgültig gelöscht; den Datenexport nimmt der Kunde deshalb vor dem Vertragsende vor.
8. Ausgenommen von der Löschung nach Abs. 6 und Abs. 7 sind Meldungen der internen Meldestelle: Solange Fallakten gespeichert sind, wird das Konto nicht endgültig gelöscht, weil für sie eigene Aufbewahrungsregeln gelten (§ 11 Abs. 5 HinSchG). Die Fallakten sichert und übergibt die vom Kunden benannte Meldestelle selbst; der Anbieter hat auf Meldungen keinen Zugriff. Einzelheiten regelt § 10 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

§ 8 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen im Bereich von Drittanbietern (Hosting, Internet).
2. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nachfrageschwache Zeiten gelegt.

§ 9 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software im Einklang mit den internen Regelungen seines Unternehmens (z.B. Betriebsvereinbarungen, Datenschutzrichtlinien) steht.
3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Nutzung der Software gegenüber seinen Mitarbeitern transparent zu kommunizieren.
4. Die missbräuchliche Nutzung der Software (z.B. systematische Deanonymisierung von Feedback, Mobbing, Überwachung) ist untersagt.

§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung und den Anforderungen der DSGVO.
2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags, wird mit dem Vertragsschluss in elektronischer Form wirksam (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und bedarf keiner gesonderten Unterschrift. Er ist jederzeit unter deinkummerkasten.com/avv abrufbar und kann im Dashboard als PDF gedruckt werden; auf Wunsch stellt der Anbieter eine Fassung in Textform bereit.
3. Die Feedback-Funktion der Software ist auf anonyme Nutzung ausgelegt: Sie erfordert keine Anmeldung, und der Anbieter speichert zu Rückmeldungen weder IP-Adressen noch Geräte- oder Nutzerkennungen. Der Inhalt einer Rückmeldung kann dennoch personenbezogene Angaben enthalten, etwa wenn Beschäftigte Namen oder erkennbare Umstände in ihren Text schreiben oder freiwillig einen Namen angeben (z. B. im Ideenmanagement oder in einer Meldung an die interne Meldestelle).

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Entgangener Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden sind bei leichter Fahrlässigkeit deshalb nur zu ersetzen, soweit sie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zum vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden nach Abs. 2 gehören.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 12 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht.
2. Mängelrügen hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung unter Beschreibung des Mangels an den Anbieter zu richten.
3. Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beseitigen. Die Art der Nacherfüllung (Beseitigung oder Umgehungslösung) liegt im Ermessen des Anbieters.

§ 13 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.
2. Die vom Kunden eingegebenen Inhalte (Feedback, Umfragen, Branding) verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 14 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, technischer Weiterentwicklung oder neuer Funktionen, und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen der Preise richten sich ausschließlich nach § 5 Abs. 4.
2. Nicht nach dem Verfahren in Abs. 3 geändert werden der Leistungsumfang des gebuchten Tarifs, die Vertragslaufzeit und die Regeln zur Kündigung; solche Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden in Textform wirksam, sein Schweigen gilt hierfür nicht als Zustimmung. Preise ändern sich ausschließlich nach § 5 Abs. 4, nicht nach Abs. 3.
3. Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen seines Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
4. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Stand: 6. Oktober 2026 · JKVertrieb GbR, Wriezen